BGH, I ZB 53/08 – Schuhverzierung: Zur bösgläubigen Markenanmeldung
5. August 2009 | Von Dr. Martin Meggle-Freund | Kategorie: Leitsätze
BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 – I ZB 53/08 – Schuhverzierung
Verneint das Bundespatentgericht eine bösgläubige Markenanmeldung i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG unter dem Gesichtspunkt der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers, weil die Marke mit der vom Vorbenutzer verwendeten Bezeichnung weder identisch noch zum Verwechseln ähnlich ist, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht mit Erfolg mit der Begründung geltend gemacht werden, die für die Bösgläubigkeit sprechenden Indizien seien falsch gewichtet und die Würdigung des Bundespatentgerichts sei unzutreffend.
